Die Zukunft der SPD – Wohin führt das Mitgliedervotum?

Gestern begann das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag der möglichen neuen GroKo. Ihre über 463.000 Mitglieder haben bis zum 2. März die Möglichkeit, ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einer möglichen Regierungskoalition zu geben. Gleichzeitig ist dies aber auch eine Abstimmung, die einen gravierenden Einfluss auf die Zukunft der SPD hat.

Nach dem „Schulz-Debakel“ und einer unklaren politischen Linie sieht sich die SPD laut ARD in aktuellen Umfragen mit 15,5% bereits knapp hinter der konkurrierenden AfD. Käme es zu Neuwahlen, wäre die SPD vielleicht nur noch drittstärkste Kraft im Bundestag. Das Mitgliedervotum stellt sie nun vor neue Probleme. Kommt es zu einer erneuten großen Koalition, so geht die Parteispitze auf Konfrontationskurs mit ihrer Basis. Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, ruft bereits gegen eine neue GroKo auf. Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl erwarten viele Mitglieder hingegen eine funktionierende Regierung. Scheitern die Verhandlungen zur GroKo aufgrund dieses Votums, kommt es in der Bundesrepublik entweder zu einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU oder zu Neuwahlen. Diese sind gleichzeitig durch die vorgegebenen Bedingungen des Grundgesetzes nicht so einfach und zeitnah umsetzbar.

Auf den ersten Blick scheint es, als könne die SPD nur verlieren bei diesem Mitgliederentscheid. Das Siegener SPD-Mitglied Oleg G. (Name geändert) sieht das Problem ähnlich. Der Student der Wirtschaftswissenschaft hat als Parteiangehöriger ebenfalls das Recht, sich an dem Votum zu beteiligen. Er ist jedoch noch unschlüssig, wie er sich entschieden soll: „Das Für ist, dass die SPD als staatstragende Volkspartei eine Regierungsbeteiligung aufgrund ihrer Verantwortung den Wählern gegenüber eingehen sollte, damit das Land handlungsfähig bleibt. Mit einer Teilhabe bietet sich die Möglichkeit, bereits gegebene Wahlversprechen konstruktiv umzusetzen.“

Einer großen Koalition steht er allerdings auch skeptisch gegenüber: „Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die deutsche Demokratie eine weitere große Koalition nicht  verträgt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 wird der Einfluss der SPD, der so dringend gebraucht wird, weiter sinken. Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde. Mit dem Posten-Geschachere der jüngsten Zeit hat sich die Parteispitze sämtliches Vertrauen bei mir verspielt.“

Kein revolutionärer Politikwechsel zu erwarten

Wirft man einen Blick auf den Koalitionsvertrag, so erkennt man viele Ziele aus der vergangenen Legislaturperiode. Einen revolutionären Politikwechsel sollten die Bürger also nicht erwarten. Auffällig ist, dass viele sozialdemokratische Ziele vor allem in Familien- und Bildungspolitik fest verankert sind. Besonders die Förderung studentischen Wohnraums ist Oleg wichtig, da dieser in den Großstädten neben einem Studium häufig nicht mehr zu finanzieren sei. In Bezug auf die Außenpolitik und die Politik der EU berufen sich die großen Parteien auf eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich. Als besonders auffällig stellt sich die Präferenz eines Voranschreitens der Digitalisierung in Deutschland heraus. Neben dem Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur, soll die Digitalisierung weit in Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, Integration, Stadtplanung, Staatswesen, Justiz, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Kultur und Medien reichen.

Um seiner Unentschlossenheit entgegenzuwirken, zieht der Student schließlich ein 2€-Stück aus der Tasche: „Auf der Rückseite dieser Münze findet sich das Emblem von Helmut Schmidt. Als einer der großen Politiker der SPD soll er nun für mich entscheiden.“ Er schnipst die Münze in die Luft und fängt sie anschließend auf. Als er seine Hand über der Münze erhebt, erleuchtet das prägefrisch strahlende Bild des Altkanzlers. Ob dieser sich nun für oder gegen die GroKo entschieden hat, weiß nur der Besitzer der Münze selbst.

Du möchtest weiterlesen?

6 thoughts on “Die Zukunft der SPD – Wohin führt das Mitgliedervotum?

  1. Eine einzige Umfrage sieht aktuell und erstmals die SPD hinter der AfD (http://www.wahlrecht.de/umfragen/). Die Prognose für „nach der Bundestagswahl“ ist Kaffeesatzlesen… Ist die SPD so tief gefallen, weil es hin und her und kreuz und quer geht oder weil sie in die ungeliebte GroKo eintreten will? Möglicherweise wäre ein NoGroKo ja ein Schub für eine Neuwahl.
    Eine Minderheitenregierung muss nicht alleine von der CDU/CSU gestellt werden, die Grünen sind da auch noch im Rennen.

    > Das Siegener SPD-Mitglied Oleg G. (Name geändert) sieht das Problem ähnlich.

    Ist das schwächste Satire? Ein Politiker hat keine Traute offen aufzutreten? Oder ist es freie Lyrik?
    Was sagen denn unsere Jusos im ASTA oder STUPA dazu, das wäre vielleicht interessant. Dieser „Artikel“ aber ist wie lauwarmer Kaffee.

    1. Zu Punkt 1: Gut, man könnte uns, wenn man es sehr genau nimmt, ankreiden, dass es sich dabei um eine Umfrage handelt. Eine etwas uneindeutige Formulierung, die den Sinn des Textes nicht ändert, aber dennoch danke für den Hinweis. Bei dem Artikel handelt es sich übrigens um einen Kommentar, der zwar versucht, dass Mitgliedervotum zu hinterleuchten und einen groben Überblick über die Lage zu verschaffen, aber keinesfalls den Anspruch stellt, die Situation der SPD in voller Gänze aufzudröseln und für jede Problematik innerhalb und außerhalb der Partei eine Antwort zu finden. Der Text gibt die spezifische Situation des Votums wieder und beurteilt die Lage, unter anderem aus der Sicht eines SPD-Mitglieds. Nicht mehr und nicht weniger.
      Zu Punkt 2: Wie genau kommst du darauf, dass es sich bei Oleg um einen Politiker handelt?! Im Text steht SPD-Mitglied und das kann man schließlich auch ohne politisches Amt sein (du wirst ja auch nicht Trainer, nur weil du eine Dauerkarte hast). Die Person wollte ausdrücklich nicht genannt werden, so wie das häufig der Fall ist bei solchen Thematiken. Du musst uns nun wohl oder übel glauben, dass es sich hier nicht um ‚freie Lyrik‘ handelt, genauso wie das der Fall bei jedem anderen journalistischen Text ist, in dem der ‚Protagonist‘ seinen oder ihren Namen zwar nicht lesen, aber dennoch Einblicke geben möchte.

    1. Hallo „witzig“,

      ich vermute mal, dass du auf den Kommentar von „wieschwach“ anspielst. Wir müssen Kommentare erst freigeben, bevor sie auf der Website zu sehen sind. Das haben wir gestern auch umgehend getan, nur leider ist der Text zwischenzeitlich aus technischen Gründen wieder von der Seite verschwunden – sorry dafür. Ich habe den Kommentar nun nochmal freigegeben und hoffe, wir können den Zensur-Vorwurf damit ausräumen. Selbstverständlich sind wir an der Meinung unserer LeserInnen interessiert und wollen mit ebendieser Kommentarfunktion eine transparente Plattform für Lob und konstruktive Kritik bieten.

      Beste Grüße,

      Jonas Eling
      Chefredaktion

  2. Nun, es schon grundsätzlich einen Unterschied, ob es EINE Umfrage ist, oder ob es ein allgemeiner Trend ist. Erst recht, wenn die Quelle das AfD-nahe INSA-Institut ist.

    siehe z.B.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-insa-chef-hermann-binkert-und-seine-kontakte-zur-afd-a-1069104.html

    Zu den anderen Sachen: Schauen wir doch mal Wikipedia an:

    „Politiker – Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.“

    Ein Politiker, ist ein Politiker, ist ein Politiker…

    und

    „Ein Kommentar im Journalismus ist ein Meinungsbeitrag zu einem Thema, der den Autor namentlich nennt. […] Die Trennung von Meinungen und Informationen soll Transparenz für den Leser herstellen. Vor allem im Boulevardjournalismus werden nachrichtliche (Bericht) und meinungsorientierte Darstellungsweise (Kommentar) jedoch auch innerhalb eines Beitrages vermischt.“

    Kann ich daraus schließen, dass es sich bei euch um Boulevardjournalismus handelt? Eine Trennung oder Kennzeichnung findet nicht statt.

    Natürlich kenne ich Informantenschutz, aber darum geht es hier ja nicht. Euer „Kommentarinformant“? (ich dachte es geht um Meinung des Autoren) ist also ein Politiker, der nicht zu seiner politischen Position steht? Amüsant.

    Freie Lyrik wäre nicht so witzig, ich glaube euch und nach der Lektüre von Chefredaktions Beitrag wünsche ich gutes „technisches Gelingen“.

    1. Das ist eine interessante Information, nochmals danke für den Hinweis. Ich belasse das jetzt mal dabei.
      Zum Rest: Eine beachtliche Wikipedia-Recherche hast du da betrieben. Aber nochmals: Wie kommst du denn darauf, dass es sich hier um einen Politiker handeln soll? Das hat der Autor mit keinem einzigen Wort behauptet. Da steht schlicht und einfach „SPD-Mitglied“. Er ist also ein ganz normales Mitglied einer Partei, und das ohne politisches Amt, wie ich schon geschrieben habe. Deutlicher kann ich es nicht erklären.
      Und ganz ehrlich: Eine einzige Aussage aus einem Wikipedia-Eintrag soll nun belegen, dass das mediazine Boulevard-Journalismus betreibt? Der Artikel greift meiner Meinung nach ein aktuelles Ereignis auf, setzt es in einen groben Kontext, bewertet es und hört sich die Meinung eines „Betroffenen“ an. Am Ende bleibt unser Autor sogar neutral was die Entscheidung der Parteimitglieder bezüglich des Votums angeht. Natürlich fließen seine Ansichten in Teilen ein, so wie in die meisten journalistischen Texte, die keine Nachrichten darstellen (übrigens ist dieser Text ja auch nicht als Nachricht oder Bericht ausgeschildert). Ein solcher Beitrag kann sich doch durchaus an einem aktuellen Ereignis aufhängen und die Lage um die Situation erklären. Sorry, aber man kann zu einem gewissen Grad schon erwarten, dass Leser einordnen können, dass dort die Meinung einer Einzelperson (Oleg) wiedergegeben wird, dass auch die Ansichten des Autors in Teilen einfließen und gleichzeitig die Ausgangslage dargelegt wird. Direkt mit dem Vorwurf um die Ecke zu kommen, man würde Boulevard-Journalismus betreiben, ist eine denkbar einfach Art, journalistischen Texten ihre Legitimation entziehen zu wollen und sie und ein ganzes Medium zu diskreditieren. Ein Vorwurf übrigens, der die meisten journalistischen Medien tagtäglich trifft, wenn Leser nicht ihre eigene Meinung wiederfinden. Beim nächsten Mal wäre ich doch froh, wenn du diesen Vorwurf auf mehr als einen Wiki-Ausschnitt fundierst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.