Kampfbegriffe der neuen Rechten: „Lügenpresse“

Einer der bekanntesten Kampfbegriffe im gesamten rechten Spektrum deutscher Politik ist zur Zeit der Begriff der „Lügenpresse“. Als ein Begriff mit einer langen Geschichte ist er in den vergangenen Monaten wieder sehr präsent. Doch was hat es mit dem „Unwort des Jahres 2014″ auf sich. Woher kommt es. Wer setzt es ein und verhalten sich die Kritiker selbst „besser“?

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„Lügenpresse – Halt die Fresse“ ist zum Dauerbrenner auf PEGIDA und AfD-Kundgebungen geworden. In Sprechchören, auf Plakaten und auch im Internet ist diese kurze Botschaft allgegenwärtig. Für Demokraten und Medien fällt der Umgang mit dem Begriff schwer.

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Größte Popularität in der NS-Propaganda

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Woher kommt der Kampfbegriff „Lügenpresse“ eigentlich? Erstmals aufgetaucht ist er Mitte des 19. Jahrhunderts bei konservativen Katholiken gegenüber den aufkommenden liberalen Zeitungen. Schon damals beabsichtigte der Begriff die Medien der politischen Gegner zu diskreditieren und mit dem Generalverdacht von Propaganda und unwahrer Berichterstattung mundtot zu machen. War die Nutzung in dieser Zeit noch eher sporadisch zu nennen, war sie es im 1. Weltkrieg dann schon häufiger. Hier bezeichneten allerdings die Regierungen von Österreich und Deutschland die Medien der Feindstaaten und nicht, wie zuvor, innenpolitische Gegner.
Den Höhepunkt erlebte der Kampfbegriff dann in der NS-Zeit. Er wurde zum „Lieblingswort von Joseph Goebbels“. In seiner Benutzung allerdings wieder innenpolitisch und zwar antisemitisch und antikommunistisch. Eigentlich mehr als das, denn der Begriff Lügenpresse denunzierte alle Meinungen, die nicht gleich der der Nazis waren.

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„Lügenpresse“ heute und ihre Drahtzieher

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Genau so ist es heute wieder. Nachdem, zu Beginn dieses Jahrhunderts, wieder verstärkt Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Kampfbegriff auf die Straße gingen, benutzen seit 2014 auch jene Menschen, die sich selbst als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen. „Lügenpresse“ ist zu dem Kampfbegriff der neurechten Bewegung schlechthin geworden.
Dabei wird vor allem den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, neuerdings aber auch der BILD, falsche Berichterstattung vorgeworfen. Wer rein sachlich argumentiert, der würde sicherlich journalistische Mängel bei einzelnen Beiträgen feststellen, allerdings werden diese, bei Bekanntwerden, auch umgehend korrigiert. Inklusive einer Entschuldigung.

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Wer „Lügenpresse“ brüllt, ist an der Wahrheit meist gar nicht interessiert. Es passt nicht in das krude Weltbild, das manche Menschen mittlerweile haben. Denn auf ihre Feststellung, dass die Medien durchweg verlogen sind, folgt die Frage nach der Verantwortlichkeit. Hier kommen Verschwörungstheoretiker ins Spiel. Udo Ulfkotte, ehemaliger FAZ-Journalist, ist mit seinen zahlreichen Beirägen auf Verschwörungsseiten im Netz und für den KOPP-Verlag zu einer Gallionsfigur geworden. Sein Buch „Gekaufte Journalisten“ soll die Machenschaften in deutschen Verlagshäusern aufdecken und wurde zu einer Art Bibel der „Medienkritiker“. Dass sein Buch größtenteils aus aufgebauschten und verdrehten Fakten besteht, zeigte schon die intensive Beschäftigung von Stefan Niggemeier, der „Übertreibungen, Verdrehungen und Unwahrheiten“ feststellte, als er das Werk einem Faktencheck unterzog. Aber wie gesagt, das interessiert Ulfkottes Anhänger nicht. Sie informieren sich nur noch mittels RT-Deutsch (ehemals Russia Today), KenFM und dem Compact-Magazin. Eine anschauliche Darstellung dieser „alternativen Medien“ bietet Rayk Anders auf seinem YouTube-Kanal „Armes Deutschland“ am Beispiel RT-Deutsch.

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Gegen Zensur mit gutem Beispiel voran gehen

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Zum „Lügenpresse“-Vorwurf gehört auch der Vorwurf von Zensur. Angeblich würden ARD, ZDF & Co andere Meinungen in ihren Beiträgen und in den Kommentarspalten umgehend löschen oder gar nicht zulassen. Schaut man sich allerdings auf den Internetseiten um, stellt man fest, dass dort eine Menge anderer Meinungen zu lesen sind. Gelöscht werden diese nur, wenn sie am Thema vorbei gehen oder Beleidigungen enthalten. Generell gilt jedoch: Was in die Kategorie Meinungsfreiheit fällt, wird auch zugelassen.

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Unbedarfte Menschen sollten nun glauben, dass AfD und PEGIDA es besser machen. Dass sie alle Meinungen zulassen und offen sind für jegliche Kritik an ihren Beiträgen. Dass dem nicht so ist, stellt man fest, wenn man Kritik auf ihren Seiten äußert. Einige AfD-Seiten auf Facebook löschen auch schon harmlose Kommentare.
Wenn man sich jedoch die Beiträge von anderen Nutzern auf den Seiten ansieht, dann stellt man leider fest, dass die AfD mit gewissen Meinungen kein Problem hat. Auf der Seite des Bundesverbandes werden täglich zahlreiche Gerüchte zum Thema Asyl verbreitet, die nicht gelöscht werden. Von „100.000€-Prämien, die der IS für deutsche Polizeiwaffen auslobt“ über „bezahlte linke Demonstranten“ bis hin zur „Ausländerkriminalität“ ist alles zu finden. Zahlreich sind mittlerweile die Beweise, dass die Vorwürfe und Hetze in der Asylpolitik schlichtweg erfunden sind. Anstieg von Kriminalität durch Flüchtlinge – Lüge. Massenvergewaltigung von deutschen Frauen – Lüge. Und so geht es in einem fort. Nicht nur die Anhänger der Seiten verbreiten Gerüchte, sondern auch AfD-Politiker selbst. Dies zeigt das aktuelle Beispiel des AfD-Kreisvorsitzenden Uwe Wappler, der von „Vergewaltigung eines Mädchens“ vor laufender Kamera sprach, dafür jedoch keinen einzigen Anhaltspunkt liefern konnte und im Nachhinein eingestehen musste, dass diese Vergewaltigung nie stattgefunden habe.

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„Lügenpresse“ ist nichts anderes als eine Selbstbezeichnung

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Fassen wir zusammen, zeichnet sich folgendes Bild: AfD-Anhänger beschimpfen den Großteil der deutschen Medien als „Lügenpresse“, verbreiten allerdings selbst zahlreiche Unwahrheiten. Von den Parteispitzen der AfD hört man den Kampfbegriff seltener, aber er wird auf Veranstaltungen und im Internet mehr als nur toleriert. Sie geben vor die Wahrheit zu verkünden, bedienen sich allerdings Gerüchten. Sie werfen den Medien Zensur vor, betreiben diese zum Teil selbst.
Wenn unter Goebbels der Kampfbegriff „Lügenpresse“ dazu diente, den politischen Gegner und seine Medien mundtot zu machen, dann ist es heute ganz genauso. Und es macht mich traurig und fassungslos, wie viele Menschen mittlerweile diesem Kampfbegriff verfallen sind.
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