Boot - Flüchtlinge

Nachgetreten: Das große Zögern

Bis vor kurzem hat sich die deutsche Politik besonders in der unendlichen Geschichte um Griechenland als knallharter Taktgeber in Sachen Finanzpolitik gegeben. Das fällt Deutschland jetzt in der Flüchtlingskrise auf die Füße. Dabei reicht das Problem noch viel weiter als die Behandlung von Flüchtlingen: Die Ursachen der Flucht müssten bekämpft werden. Ein Beitrag unserer Kolumne ‚Nachgetreten‘ von Aaron Sayko.

 

Wenn man bisher bloß Zweifel gehegt hat in der Frage, ob das, was zwischen den Mitgliedsländern der EU herrscht, Solidarität genannt werden kann, kann man spätestens jetzt von Gewissheit sprechen, dass man es nicht kann. Die Länder der EU, die unmittelbar von der Krise betroffen sind, weil sie auf der Route oder das Ziel der Flüchtlinge sind, kochen alle jeweils ihr eigenes Süppchen, der gesamte Rest duckt sich lieber weg.

.

Regeln sind da, um gebrochen zu werden

 

Die Tendenz in den Ländern des Westbalkans, durch die die Flüchtlinge in den westlichen Teil Europas gelangen wollen, geht dahin, die Menschen auf ihrem Weg nicht länger als nötig aufzuhalten. Die Gesetze der EU sehen eigentlich vor, dass das Land die Flüchtlinge aufnehmen und Asylverfahren einleiten muss, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Doch wer auf die Einhaltung dieser Regelung pocht ist entweder Zyniker oder verkennt zumindest die Brisanz der Lage in Ungarn und Mazedonien.  In diesen Ländern können die vielen geflüchteten Menschen nicht alle aufgenommen und versorgt werden. Ganz Europa muss dieses Problem angehen und das scheint Angela Merkel, die monatelang noch davon ausgegangen war, dass sich die Angelegenheit von selbst löst, nun doch endlich begriffen zu haben.

 

Eigentlich basiert die EU auf dem Prinzip der Solidarität, ist auf ihm aufgebaut worden. Dass es um sie nicht gut bestellt ist in Europa hat besonders die Bundesregierung mit ihrer kompromisslosen Haltung in den Jahren der Finanzkrise zu verantworten. Deshalb darf sie sich auch nicht wundern. Sie erntet nun die Früchte ihrer Politik. Es herrscht nun ein Klima in Europa in dem sich niemand die Frage stellt ‚Was kann ich tun?‘, und sich stattdessen jeder fragt: ‚Was muss ich tun und was kann ich lassen?‘

 

Was geleistet werden muss

 

Zu hoffen ist, dass bei den Treffen, die in nächster Zeit in Brüssel stattfinden werden, nicht nur beschlossen wird, dass sich alle europäischen Staaten beteiligen, sondern auch, dass die Ursachen der Flucht bekämpft werden. Und damit ist nicht gemeint, dass für Menschen, die aus dem Westbalkan kommen, die Pflicht von Visa wieder eingeführt wird. Das ist keine Bekämpfung der Ursachen. Im Übrigen hatte der Westen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien Geld zum Wiederaufbau zugesichert. Ein Versprechen, das nun eingelöst werden sollte. Immerhin ist das bis heute noch nicht geschehen.

 

Würde die bittere Armut und die Aussichtslosigkeit für Viele im Balkan bekämpft, würde die Chance bestehen, dass die Menschen ihre Länder nicht mehr verlassen müssen. Zu vergessen ist auch nicht, dass in diesen Ländern Sinti und Roma diskriminiert werden, die nicht als ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ gelten können. Schwierig genug, aber trotzdem unumgänglich ist, Krieg und Hunger in Afrika und Nahost zu bekämpfen. Wenn das wie ein aussichtsloses Unterfangen klingt, liegt das daran, dass die Probleme und Konflikte der Länder, aus denen die Menschen jetzt fliehen, von der Politik zu lange ignoriert worden sind. Es kann jedenfalls schwerlich jemand sagen, dass es den Versuch nicht wert wäre.

.
Bild: Lizenz: CC BY-2.0 – Quelle: flickr – Autor: Noborder Network – Titel: rescue operations (off the canaries)

Du möchtest weiterlesen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.